ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN


ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN Nr.: 01/2018
der Firma Leifeld Metal Spinning AG (nachfolgend: Leifeld genannt)

I. Allgemeines
1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Leifeld und dem Verkäufer/Lieferer (nachfolgend: Verkäufer) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen Nr.: 01/2018. Anderen Verkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nicht angewendet. Leifeld ist berechtigt, seine Allgemeinen Einkaufsbedingungen Nr.: 01/2018 mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Mit erstmaliger Lieferung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Verkäufer ihre ausschließliche Geltung an.

 

2. Besteht zwischen dem Verkäufer und Leifeld eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.

 

3. Nur schriftlich erteilte Aufträge sind für Leifeld verbindlich. (Fern-) Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Leifeld.

 

4. Die Erstellung von Angeboten, Entwürfen oder der gleichen ist für Leifeld kostenlos.

 

5. Unterlagen oder sonstige Fertigungsmittel wie Muster, Konstruktionen, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, technische Vorgaben oder ähnliches, die dem Verkäufer zur Verfügung gestellt werden oder die Leifeld dem Verkäufer bezahlt, bleiben Eigentum von Leifeld und dürfen nur für Lieferungen an Leifeld verwendet werden. Sie dürfen ebenso wenig wie die danach bzw. damit hergestellten Waren weder an Dritte weitergegeben noch für eigene Zwecke des Verkäufers benutzt werden. Sie sind geheimzuhalten und müssen unverzüglich ohne Zurückhaltung von Kopien, Einzelstücken oder ähnlichem in einwandfreien Zustand Leifeld ausgehändigt werden, sobald der Auftrag abgewickelt ist. Konstruktionen und Konstruktionszeichnungen sind in der geforderten Dateiform auszuhändigen.

II. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
1. Die vereinbarten Preise verstehen sich grundsätzlich frei der von Leifeld angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Soweit nicht anders vereinbart übernimmt Leifeld bei unfreier Lieferung nur die günstigsten Frachtkosten. Soweit der Preis nicht einschließlich Verpackung vereinbart wurde, darf die Verpackung nur zum Selbstkostenpreis berechnet werden. Wiederverwendbare Verpackungen wie Kisten, Behälter usw.
werden von Leifeld franko an den Verkäufer zurückgegeben und sind zum vollen Rechnungswert gutzuschreiben. Sonstiges Verpackungs- bzw. Füllmaterial wie Holzwolle, Papier usw. darf nicht berechnet werden.

 

2. Preiserhöhungsvorbehalte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Leifeld.

 

3. Soweit nicht anders vereinbart werden Rechnungen durch Leifeld entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug beglichen.

 

4. Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an Leifeld.

 

5. Zahlungen können mittels Scheck oder Banküberweisung erfolgen, wobei es ausreichend ist, wenn der Scheck am Fälligkeitstag per Post abgesandt bzw. die Überweisung am Fälligkeitstage bei dem Bankinstitut in Auftrag gegeben wurde.

 

6. Bei der Begründung des Zahlungsverzugs kann der Zugang einer Rechnung oder anderen Zahlungsaufstellung nicht durch den Empfang der Kaufsache ersetzt werden. Der Verzugszinssatz beträgt 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

 

7. Leifeld kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlich zulässigen Umfang geltend machen.

 

III. Lieferfristen, Lieferumfang, Gefahrübergang
1. vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich; drohende Lieferverzögerungen sind Leifeld unverzüglich mitzuteilen. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt vorbehalten.

 

2. Die bei Eintritt des Lieferverzuges bestehenden gesetzlichen Ansprüche können nicht ausgeschlossen werden. Der Lieferant befindet sich in Lieferungsverzug ohne, dass es einer besonderen Ingangsetzung oder Mahnung durch Leifeld bedarf.

 

3. Teillieferungen sind nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch Leifeld zulässig; Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet.

 

4. Der Verkäufer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort. Die Lieferungen sind durch den Verkäufer nicht gegen Transportschäden zu versichern, da Leifeld Verbots-/ Verzichtskunde ist.

 

IV. Gewichts- und Mengenfeststellung
Maßgebend sind die in unserem Werk nach Wareneingang ermittelten Maße, Gewichte und Mengen.

 

V. Eigentumsvorbehalt
1. Bei bestehenden Eigentumsvorbehaltsrechten des Verkäufers geht das Eigentum an der Ware mit Bezahlung auf Leifeld über; andere Arten des Eigentumsvorbehaltes wie z. B. der erweiterte Eigentumsvorbehalt, der sogenannte Kontokorrent- oder/und Konzernvorbehalt gelten nicht. 2. § 449 Absatz 2 BGB ist nicht abdingbar.

 

VI. Gewährleistung, Schadensersatz, Verjährung

1. Die Lieferung hat frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erfolgen und muss den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen.

 

2. Bei Vorliegen eines Mangels stehen Leifeld die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu.

3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Alle Teile, die nach erfolgter Inbetriebnahme innerhalb dieser Frist bzw. innerhalb einer besonders vereinbarten Gewährleistungsfrist infolge von Material-, Anfertigungs- und Konstruktionsfehlern unbrauchbar
oder schadhaft werden, hat der Verkäufer unverzüglich auf seine Kosten zu ersetzen bzw. alle ihm zu Last fallenden Mängel und Schäden zu beseitigen. Der Verkäufer haftet für sämtliche Folgeschäden.
In dringenden Fällen oder falls der Verkäufer seinen Verpflichtungen säumig nachkommt, sind wir berechtigt, den Ersatz oder die Reparatur solcher schadhaften Teile auf seine Kosten zu beschaffen bzw. auszuführen.

 

4. Leifeld hat die Lieferung innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und ggf. gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von vierzehn Werktagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei verborgenen Mängeln ab Entdeckung, dem Verkäufer zugeht. Kann die Überprüfung gelieferter Ware aus bestimmten Gründen nicht
unverzüglich vorgenommen werden, so erfolgt die Entgegennahme der Waren nur unter dem Vorbehalt aller Gewährleistungsrechte.

 

5. Hat der Verkäufer Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der Lieferung abgegeben so ist er verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, daß der erklärte Ursprung infolge z. B. fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit nicht anerkannt wird. Diese Haftung greift gegenüber dem Verkäufer nur bei schuldhaftem Verhalten oder beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

6. Der Verkäufer ist verpflichtet, Leifeld hinsichtlich der zu liefernden Waren von Rechtsansprüchen in- und ausländischer Dritter, die aus in- oder ausländischen Patenten, Gebrauchsmustern, Urheber- oder sonstigen Rechten entstehen können, freizustellen bzw. im Falle einer derartigen Inanspruchnahme durch Dritte, den Leifeld daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies umfasst auch Prozesskosten, Schadensersatzleistungen sowie anfallende Umbau- und Umkonstruktionsarbeiten.

 

VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Lieferung der Geschäftssitz von Leifeld, Ahlen/Westfalen.

 

2. Wenn der Verkäufer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von Leifeld Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses; Klagen gegen Leifeld können nur dort anhängig gemacht werden.

 

3. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

 

VIII. Rechtswirksamkeit, Datenschutz
1. etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages durch den Verkäufer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Leifeld; dies gilt auch für eine Abweichung von dem vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.

 

2. rechtserhebliche Willenserklärungen des Verkäufers wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen oder Verlangen nach Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

 

3. Leifeld wird die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Verkäufer, auch wenn diese von Dritten stammen, gemäß dem Artikel 28 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der Auftragsverarbeitung verarbeiten und speichern oder im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes durch von Leifeld beauftragte Dritte bearbeiten und
speichern lassen. Näheres zu unserer Verarbeitung/Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://leifeldms.com/datenschutz/

 

IX. Salvatorische Klausel
1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle das von den Parteien gewollte, im Übrigen die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Verkäufers ersetzt.

Stand: September 2018

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